Abgeschlossene Projekte

Revision Vormundschaftsrecht

Bezirksrat als erste gerichtliche Beschwerdeinstanz

Bundesgericht bestätigt den Bezirksrat als erste gerichtliche Beschwerdeinstanz

Mit Entscheiden vom 17. Dezember 2012 und 18. Januar 2013 hat das Bundesgericht zwei Beschwerden abgewiesen, welche die Regelung im EG KESR angefochten hatten, wonach der Bezirksrat (grundsätzlich) als erste Rechtsmittelinstanz gegen Entscheide der KESB amtet.

Weitere Hilfestellungen zur Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts

Im Kreisschreiben vom 2. März 2012 zu den Dossierübergaben wurde angekündigt, dass es zu gegebener Zeit in drei Bereichen (Übergabe von Dossiers im Zusammenhang mit Bewilligungen für die Aufnahme von Pflegekindern und von bei den Bezirksräten Ende 2012 hängigen Beschwerdeverfahren sowie Vorgehen in Sachen Schirmlade und Vermögenshinterlegung) unter Umständen anzupassen sein werde, sobald die massgebenden Rechtsgrundlagen definitiv seien. Nachdem diese mittlerweile definitiv sind, wurde das Kreisschreiben am 26. November 2012 entsprechend angepasst. Im Zusammenhang mit der künftigen Vermögenshinterlegung bei Banken und der Postfinance wurde zusätzlich ein Mustervertrag ausgearbeitet.

Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen Recht ergeben sich u. a. auch hinsichtlich der Ausstellung von Handlungsfähigkeitszeugnissen. Diesbezüglich - und zu weiteren massgebenden Änderungen, welche die Einwohnerkontrollen betreffen - hat der Verband Zürcher Einwohnerkontrollen am 27. November 2012 einen Newsletter verfasst. Bezüglich des künftigen Vorgehens bei der Ausstellung von Handlungsfähigkeitszeugnissen erfolgte die Erarbeitung mit der Unterstützung des Gemeindeamtes.

Zwei weitere Beschlüsse des Regierungsrates zur Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts

Am 24. Oktober 2012 hat der Regierungsrat weitere vier Zusammenarbeitsverträge (Kreise Bülach Nord und Süd, Horgen und Uster) genehmigt. Im Übrigen hat er mit Beschluss vom 7. November 2012 diverse Verordnungen an das neue Recht angepasst; die Änderungen treten auf den 1. Januar 2013 in Kraft.

Karte mit den Kindes- und Erwachsenenschutzkreisen sowie Adressen der KESB

Die genauen Grenzen der vom Regierungsrat mit Beschluss vom 26. September 2012 festgelegten dreizehn Kindes- und Erwachsenenschutzkreise sind nunmehr auch visuell dargestellt. Ausserdem sind ab sofort sämtliche Adressen der KESB abrufbar.

Diverse Beschlüsse des Regierungsrates zur Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts

Am 26. September 2012 hat der Regierungsrat das Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) - mit Ausnahme einiger Bestimmungen, die sofort in Kraft treten - auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Sodann hat er die insgesamt dreizehn Kindes- und Erwachsenenschutzkreise festgelegt und vier Zusammenarbeitsverträge (Kreise Affoltern, Dübendorf, Hinwil und Pfäffikon) genehmigt.

Mit Beschluss vom 3. September 2012 hat er schliesslich die Verordnung über Entschädigung und Spesenersatz bei Beistandschaften (ESBV) verabschiedet und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

Verabschiedung der kantonalen Umsetzungsvorlage zum neuen Erwachsenenschutzrecht durch den Kantonsrat

Am 25. Juni 2012 hat der Kantonsrat dem Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) zugestimmt (165 Ja; 4 Nein; 0 Enthaltungen). Am 6. Juli 2012 wurde das Gesetz im Amtsblatt publiziert (S. 38 ff.), womit die Referendumsfrist am 4. September 2012 endet. Ein (konstruktives) Referendum zeichnet sich - soweit ersichtlich - nicht ab, so dass einer fristgerechten Inkraftsetzung des EG KESR nichts im Wege stehen sollte.

Kantonsrätliche Redaktionskommission verabschiedet ihre Anträge zum EG KESR zuhanden des Kantonsrates

Am 6. Juni 2012 hat die Redaktionskommission ihre Anträge zum EG KESR zuhanden des Kantonsrates verabschiedet (Vorlage 4830b). Die beantragten Änderungen sind rein redaktioneller bzw. formeller Natur. Sodann wurden die im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage vom Kantonsrat beschlossenen Änderungen gegenüber des regierungsrätlichen Antrages (Vorlage 4830) berücksichtigt. Die zweite Lesung sowie - Unvorhergesehenes vorbehalten - die Schlussabstimmung finden am 25. Juni 2012 statt.

Verordnungsentwurf zur Entschädigung und zum Spesenersatz der Beiständinnen und Beistände geht in die Vernehmlassung

Am 30. April 2012 befasste sich der Kantonsrat in 1. Lesung mit dem Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Die Schlussabstimmung ist für den 25. Juni 2012 terminiert.

Der Regierungsrat hat gestützt auf § 22 Abs. 3 EG KESR die Einzelheiten der Entschädigung und des Spesenersatzes der Beiständinnen und Beistände zu regeln. Die Kommission für Staat und Gemeinden hat diesbezüglich im Bereich der Mandatsführung für die Minderjährigen Änderungen beantragt, die vom Kantonsrat am 30. April 2012 diskussionslos genehmigt wurden.

Der Entwurf für eine Verordnung über Entschädigung und Spesenersatz der Beiständinnen und Beistände (ESBV) vom 24. Mai 2012 umfasst insgesamt fünf Bestimmungen: Kriterien und Indikatoren zur Bemessung der Pauschalentschädigung (§ 1), Regelung für die Entschädigung nach Zeitaufwand, falls für die Massnahmenführung besondere Fachkenntnisse erforderlich sind (§ 2), Konkretisierung von § 22 Abs. 3 EG KESR bezüglich Kostentragung durch das Gemeinwesen (§ 3), Festsetzung der Entschädigung und des Spesenersatzes der Beiständinnen und Beistände nach Art. Art. 449a und 314abis ZGB (Vertretung der betroffenen Person und des Kindes in Verfahren vor der KESB [§ 4]) sowie Regelung des Übergangsrechts (§ 5).

Angesichts des Umstands, dass die Verordnung per 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen ist, musste die Vernehmlassungsfrist auf zweieinhalb Monate gekürzt werden. Abgesehen davon endet die Frist ausnahmsweise während der Sommerferien (15. August 2012).

Informationsveranstaltungen zum Kreisschreiben vom 2. März 2012 betreffend Übergabe der vormundschaftlichen Dossiers

Im Hinblick auf die Übergabe der vormundschaftlichen Dossiers u. a. von den Vormundschaftsbehörden an die neuen KESB hat die Direktion der Justiz und des Innern am 2. März 2012 ein Kreisschreiben erlassen. Zum besseren Verständnis der zu beachtenden Vorgaben wurden zwischen dem 2. und 18. April 2012 in Zürich, Effretikon und Bülach entsprechende Informationsveranstaltungen durchgeführt. In einem ersten Teil führte Herr Vogel - der für die Redaktion der entsprechenden Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) verantwortlich war -, in die Thematik ein, worauf die Direktion der Justiz und des Innern das Kreisschreiben vorstellte.

Vorberatende Kommission verabschiedet EG KESR zuhanden des Kantonsrates

Am 16. März 2012 hat die vorberatende Kommission Staat und Gemeinden das EG KESR einstimmig zuhanden des Kantonsrates verabschiedet (Vorlage 4830a). In weiten Teilen stiess der Entwurf des Regierungsrates vom 31. August 2011 (Vorlage 4830) auf Zustimmung. Umstritten sind im Wesentlichen drei Bereiche: Gemäss Auffassung der Kommissionsmehrheit kann darauf verzichtet werden, die Einrichtung eines Pikettdienstes im EG KESR ausdrücklich zu verlangen. Sodann beantragt die Kommissionsmehrheit, als erste Rechtsmittelinstanz - wie heute - den Bezirksrat und nicht das Bezirksgericht vorzusehen. Schliesslich gab die Frage der Beteiligung des Kantons an den Behördenorganisationskosten zu Diskussionen Anlass. Während die Kommission die fragliche Beteiligung mehrheitlich ablehnt, verlangt die Minderheit eine Kostenbeteiligung von jährlich rund 11 Franken pro Einwohnerin und Einwohner für die Dauer von 5 Jahren.

Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Innern vom 2. März 2012 an die Vormundschaftsbehörden, Bezirksräte und KESB-Projektleitungen zu den Dossierübergaben

Per 1. Januar 2013 tritt mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht auch die Reorganisation der Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutz in Kraft. Anstelle der kommunal organisierten Vormundschaftsbehörden treten - abgesehen von der Stadt Zürich - die interkommunal organisierten KESB.

Auf diesen Zeitpunkt müssen sämtliche Dossiers der laufenden vormundschaftlichen Dossiers sowie der hängigen Verfahren, soweit sie bis Ende 2012 nicht erledigt werden können, an die KESB übergeben werden. Die Übergabe erfolgt unter der Mitwirkung der Bezirksräte. Damit die Übergaben nach einheitlichen Standards erfolgen, hat die Direktion der Justiz und des Innern am 2. März 2012 ein Kreisschreiben mit verbindlichen Vorgaben erlassen, zumal rund 10‘000 Dossiers zu übergeben sein werden. Das Kreisschreiben wurde unter Mitwirkung einer kleinen Arbeitsgruppe erarbeitet, in der je eine Vertretung der Bezirksräte, der Bezirksratsschreiberinnen und -schreiber, der Vormundschaftsbehörden sowie der KESB-Präsidentinnen und -präsidenten Einsitz hatten.

Im Weiteren regelt das Kreisschreiben die Dossierübergaben von bei den Bezirksräten hängigen Verfahren, die bis Ende 2012 nicht abgeschlossen werden können, an die neu zuständigen Behörden (KESB, Bezirksgerichte, Gemeindeamt).

Schliesslich regelt das Kreisschreiben das Vorgehen in den folgenden Bereichen: Archivierung der nicht zu übergebenden Dossiers, Akteneinsicht, sowie Schirmlade und Vermögenshinterlegung.

In den nachfolgendend aufgeführten Bereichen erfährt das Kreisschreiben gegebenenfalls noch Anpassungen:

1. Dossierübergaben im Zusammenhang mit der Bewilligung für die Aufnahme von Pflegekindern und für den Betrieb von Kinderkrippen und -horten (falls künftig die KESB hierfür zuständig sein sollte); 2. Dossierübergaben der Bezirksräte an die Bezirksgerichte (falls der Bezirksrat weiterhin als erste Rechtsmittelinstanz im Kindes- und Erwachsenenschutz amten sollte); 3. Schirmlade und Vermögenhinterlegung (abhängig von der definitiven Fassung der entsprechenden Verordnung des Bundes).

Informationsveranstaltungen zu den Dossierübergaben im April 2012

Im Zusammenhang mit dem am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden neuen Erwachsenenschutzrecht sind u. a. auch die Übergaben der Dossiers von den Vormundschaftsbehörden an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zu organisieren und umzusetzen (laufende Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes sowie hängige Verfahren). Die Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) hat in diesem Zusammenhang Empfehlungen ausgearbeitet. Die Direktion der Justiz und des Innern wird diese Empfehlungen im Rahmen eines (sich noch in Ausarbeitung befindenden) Kreisschreibens konkretisieren und mit verbindlichen Weisungen ergänzen. Das Kreisschreiben wird sich auch mit den in die Zuständigkeit der Bezirksräte fallenden Dossierübergaben befassen.
Angesichts der Komplexität der zahlreichen Dossierübergaben führt die Direktion der Justiz und des Innern am 2., 4. und 18. April 2012 - in Zusammenarbeit mit lic. iur. U. Vogel, Kulmerau - je eine Informationsveranstaltung durch, an welcher neben den Empfehlungen der KOKES insbesondere das erwähnte Kreisschreiben vorgestellt wird. Selbstverständlich besteht für die Teilnehmenden auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Anmeldefrist läuft bis zum 15. März 2012.

Behördenschulung für die Mitglieder und Mitarbeitenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

Die Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) hat auf Anregung der Kantone eine Schulung für Mitglieder und Mitarbeitende der Sekretariate bzw. unterstützenden Dienste der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) konzipiert. Die Schulung steht selbstverständlich auch den Richterinnen und Richtern des Obergerichts und der Bezirksgerichte sowie den Gerichtsschreiberinnen und -schreibern offen. Der Kanton Zürich konnte insgesamt vier Schulungsgänge für die grundsätzlich je sechstägigen Kurse (3 Module à 2 Tage) reservieren. Die Schulungen starten im Dezember 2012, sowie Januar, März und April 2013. Mit E-Mail vom 14. Dezember 2011 wurden die Projektleitungen, welche mit dem Aufbau der KESB in den dreizehn vorgesehenen Kindes- und Erwachsenenschutzkreisen betraut sind, über das Schulungsangebot und die Anmeldeformalitäten informiert; das Obergericht und die Bezirksgerichte wurden mit separatem Schreiben orientiert.

Bundesrat lehnt eine Verschiebung des Zeitpunktes der Inkraftsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts ab

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2011 entschieden, das Wieder-erwägungsgesuch u. a. des Kantons Zürich abzulehnen, das eine Verschiebung des Inkrafttretens des neuen Erwachsenenschutzrechts um ein Jahr auf den 1. Januar 2014 verlangt hatte. Ebenso abgelehnt hat er eine spätere Inkraftsetzung von Art. 440 nZGB, der die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) als interdisziplinäre Fachbehörde definiert. Damit steht fest, dass die neuen Behörden am 1. Januar 2013 ihre Tätigkeit werden aufnehmen müssen. Für die zeitgerechte Umsetzung des neuen Rechts verbleibt folglich lediglich noch etwas mehr als ein Jahr. Angesichts der tiefgreifenden Änderungen mit Bezug auf die heutige Behördenorganisation ist der Zeitplan als eng zu bezeichnen, zumal der Kantonsrat das Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) noch zu verabschieden hat.

Professionalisierung des Vormundschaftswesens

Der Regierungsrat hat am 31. August 2011 die Umsetzungsvorlage zum neuen Erwachsenenschutzrecht verabschiedet und unterbreitet dem Kantonsrat in diesem Zusammenhang ein neues Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Die Neuerungen sind Ausfluss des teilrevidierten Zivilgesetzbuches (ZGB; Erwachsenenschutz, Personen- und Kindesrecht).

Kernstück des neuen Rechts bildet die Professionalisierung der heutigen, grossmehrheitlich auf Milizbasis tätigen 171 kommunalen Vormundschaftsbehörden. An den Eckwerten des Konzeptes vom 10. März 2010 (RRB Nr. 345/2010) hält der Regierungsrat fest: Bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) handelt es sich um eine interdisziplinär zusammengesetzte Behörde mit mindestens drei Mitglieder, die über fachliche Voraussetzungen verfügen müssen; zusätzlich müssen sie im Zeitpunkt der Ernennung eine mehrjährige Berufserfahrung in ihrem Fachgebiet vorweisen können (während in der Vernehmlassungsvorlage noch eine fünfjährige Berufserfahrung vorgesehen war). Für die Behördenmitglieder werden Mindestpensen festgelegt (Präsidium 80% und die beiden übrigen Mitglieder je 50%). Ernennungsorgan ist die Exekutive (Gemeinderat oder Vorstand des Zweckverbandes).

Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung schlägt der Regierungsrat mit Bezug auf die Organisation der KESB folgende Abweichungen zur Vernehmlassungsvorlage vor:

  • Neben Personen aus den Disziplinen Recht und Soziale Arbeit sollen neu auch solche aus den Fachbereichen Gesundheit und Treuhandwesen ernannt werden können. Mit Bezug auf den Ausbildungsnachweis ist insofern eine Lockerung vorgesehen, als neben Hochschulabschlüssen (Universität und Fachhochschule) auch eidgenössisch anerkannte Abschlüsse der höheren Berufsbildung zugelassen sind. Darunter fallen die eidgenössischen Prüfungen (Berufsprüfung und höhere Fachprüfung) und die anerkannten Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HF).  
  • Während fünf Jahren nach Inkrafttreten des neuen Rechts ist es sodann möglich, bei einem Behördenmitglied einer Dreierbehörde von den genannten fachlichen Voraussetzungen abzusehen, falls das fragliche Mitglied über eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Kindes- und Erwachsenenschutz verfügt.
  • Weiter hat der Regierungsrat entschieden, dass bei Kollegialgeschäften zwingend jeweils nur zwei Disziplinen vertreten sein müssen. Insbesondere bei Ferienabwesenheiten oder solchen wegen Krankheit einzelner Behördenmitglieder wurde in der Vernehmlassung eine grössere Flexibilität bei der Suche nach Ersatzmitgliedern gefordert, welchem Wunsch mit der genannten Lockerung an die Zusammensetzung des Spruchkörpers nachgekommen wird.
  • Das Präsidium soll schliesslich - wie in der Vernehmlassung gefordert - nicht zwingend eine Juristin oder ein Jurist innehaben. Vielmehr soll das Ernennungsorgan aus der Gesamtheit der Behördenmitglieder das für diese Funktion fähigste Mitglied mit dieser Aufgabe betreuen.

Hinsichtlich der übrigen, im EG KESR geregelten Bereiche (wie Führung der Beistandschaften, Regeln zur fürsorgerischen Unterbringung, Regelung der Nachbetreuung, Bestimmungen zum Verfahren) sind im Vergleich zur Vernehmlassungs-vorlage keine grundlegenden Änderungen festzustellen. Davon auszunehmen ist die ursprünglich vorgesehene Erweiterung der bundesrechtlichen Meldepflichten: Nach Auswertung der Vernehmlassung hat der Regierungsrat entschieden, auf diese Erweiterung zu verzichten.

Regierungsrat ersucht den Bundesrat um Verschiebung des Zeitpunktes der Inkraftsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts um ein Jahr

Die Vernehmlassungsfrist zum Entwurf für ein neues Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG zum KESR) lief Ende März 2011 ab. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden sprach sich dafür aus, dass der Regierungsrat beim Bundesrat noch einmal vorstellig wird und diesen ersucht, den Inkraftsetzungszeitpunkt des revidierten ZGB (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) um ein Jahr auf den 1. Januar 2014 zu verschieben. Mit Beschluss vom 4. Mai 2011 (RRB Nr. 576/2011) ist der Regierungsrat dieser Forderung nachgekommen.

Muster für die Kreisbildung sowie die Aufgaben- und Zeitplanung (Kreisbildung und Aufbau der KESB)

Die überwiegende Mehrheit der Gemeinden muss sich für die künftige Aufgabenerfüllung im Kindes- und Erwachsenenschutz in Kreisen zusammen schliessen. Nachdem der Bundesrat das revidierte ZGB anfangs Jahr auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt hat, steht für die Kreisbildung und den Aufbau der einzelnen KESB verhältnismässig wenig Zeit zur Verfügung, zumal die neuen Behörden per Inkraftsetzungszeitpunkt ihre Arbeit aufnehmen müssen. Vor diesem Hintergrund hat das Gemeindeamt zur Unterstützung der Gemeinden verschiedene Arbeitshilfen ausgearbeitet: Zum einen handelt es sich um Muster für die Bildung der Kindes- und Erwachsenenschutzkreise (Mustervertrag und Musterstatuten als Ergänzung zu bestehenden Zweckverbandsstatuten im Bereich der Massnahmenführung für Erwachsene). In Zusammenarbeit mit lic. iur. Urs Vogel, Kulmerau, wurde andererseits eine detaillierte Zeit- und Aufgabenplanung für die Kreisbildung und den Aufbau der KESB entwickelt.

Informationsveranstaltungen zum Grundlagenbericht hinsichtlich der Organisation der interkommunalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton Zürich

Im Hinblick auf die grundlegende Reform der Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutz holte die Direktion der Justiz und des Innern bei Urs Vogel, Kulmerau, einen Grundlagenbericht zur Organisation der interkommunalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Kanton Zürich ein, der vom 26. August 2010 datiert. Zum besseren Verständnis dieses umfassenden Berichtes präsentierte Herr Vogel zwischen dem 11. und 19. Januar 2011 unter der Leitung von Regierungsrat Dr. M. Notter seinen Bericht in Effretikon, Zürich und Bülach. Die Veranstaltungen stiessen jeweils auf grosses Interesse. Auf vielfache Anregung veröffentlichen wir die PowerPoint-Präsentationen der Direktion der Justiz und des Innern sowie von Herrn Vogel.

Neue Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutz geht in die Vernehmlassung

Am 19. Dezember 2008 haben die eidgenössischen Räte einer Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) im Bereich Erwachsenenschutz sowie Personen- und Kindesrecht zugestimmt. Mit dieser Teilrevision soll das mittlerweile seit bald hundert Jahren von wenigen Änderungen abgesehen unverändert gebliebene Vormundschaftsrecht abgelöst werden. Im Zentrum der Revision des Bundesrechts steht die Professionalisierung der Behördenorganisation. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) muss neu eine Fachbehörde sein, die professionell arbeitet und interdisziplinär zusammengesetzt ist. Daneben verfolgt das revidierte Zivilgesetzbuch die Verwirklichung weiterer Anliegen, wie z. B. die Förderung des Selbstbestimmungsrechts, die Einführung der behördlichen Massnahmen nach Mass im Erwachsenenschutz und die Verbesserung des Rechtsschutzes im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung. Diese Änderung des Zivilgesetzbuches führt zwingend zu einer tiefgreifenden Anpassung des kantonalen Ausführungsrechts. Gestützt auf das durch den Regierungsrat verabschiedete Konzept vom 10. März 2010 (RRB Nr. 345/2010) erarbeitete die Direktion der Justiz und des Innern einen entsprechenden Entwurf für ein neues Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.

Hinsichtlich der Behördenorganisation basiert der Entwurf auf einem interkommunalen Behördenmodell. Das gesetzliche Erfordernis der interdisziplinär zusammengesetzten Fachbehörde (Art. 440 revZGB) soll durch die Festlegung von fachlichen Voraussetzungen und Mindestpensen der Behördenmitglieder sichergestellt werden: Im Spruchkörper, der aus mindestens drei Mitglieder zu bestehen hat, müssen die Disziplinen Recht, Soziale Arbeit und Psychologie/Pädagogik vertreten sein. Die künftigen Behördenmitglieder müssen über einen Hochschulabschluss in einer der genannten Disziplinen und im Zeitpunkt der Ernennung über eine fünfjährige Berufserfahrung in ihrem Fachgebiet verfügen. Die Mindestpensen betragen für das Präsidium 80% und für die übrigen Behördenmitglieder mindestens je 50%.

Abgesehen von den Städten Zürich und Winterthur werden sich die Gemeinden zur Aufgabenerfüllung im Kindes- und Erwachsenenschutz in Kreisen zusammenschliessen müssen. Das Verfahren zur Kreisbildung entspricht jenem im Betreibungs- und Zivilstandswesen. Als mögliche Zusammenarbeitsformen stehen der Zweckverband und der Anschlussvertrag im Vordergrund (vgl. auch Grundlagenbericht Kreisbildung U. Vogel).
Ebenfalls aufgrund des revidierten Zivilgesetzbuches ist der Instanzenzug neu zu organisieren, da Entscheide der KESB unmittelbar bei einem Gericht angefochten werden können (Art. 450 nZGB) und der Bezirksrat nicht als Gericht im materiellen Sinn qualifiziert werden kann. Unter diesen Umständen sieht der Entwurf vor, dass der Rechtsmittelzug neu über das jeweils zuständige Bezirksgericht an das Obergericht führt (vgl. auch Gutachten Beschwerdeinstanz em. Prof Dr. G. Müller).

Sodann enthält der Entwurf Regelungen zur Führung der Beistandschaften und zur Bildung von Berufsbeistandschaften sowie Grundsätze zur Entschädigung der Beiständinnen und Beistände. Im Weiteren sind im Entwurf Bestimmungen zur fürsorgerischen Unterbringung sowie zur Nachbetreuung und zum Erlass von ambulanten Massnahmen enthalten. Mit den beiden letztgenannten Instrumentarien soll der Gesundheitszustand von betroffenen Personen stabilisiert werden, mit dem Ziel, eine erneute Unterbringung in einer Einrichtung vermeiden zu können. In Ergänzung zu den entsprechenden Bestimmungen in Zivilgesetzbuch enthält der Entwurf Bestimmungen zum Verfahren (vgl. auch Bericht Verfahren aOR Dr. D. Steck). Die administrative Aufsicht schliesslich soll künftig nur noch einstufig ausgestaltet sein und weiterhin der Direktion der Justiz und des Innern übertragen werden.

Gutachten zum erstinstanzlichen Rechtsmittelzug

In seinem Beschluss vom 10. März 2010 (RRB Nr. 345/2010) verabschiedete der Regierungsrat das definitive Konzept zur Behördenorganisation sowie zu den weiteren Aspekten der kantonalen Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts. In diesem Zusammenhang sah er u. a. vor, dass künftig das Bezirksgericht als erste gerichtliche Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 450 Abs. 1 nZGB amtet, da der Bezirksrat in seiner heutigen Form nicht als Gericht im materiellen Sinn qualifiziert werden könne und ein entsprechender Umbau nicht zweckmässig sei. Nachdem sich die Statthalter und Bezirksräte diesen Überlegungen nicht anschliessen konnten, gab die Direktion der Justiz und des Innern im Juni 2010 bei Prof. Dr. Georg Müller, em. Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht und Gesetzgebungslehre an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, ein Gutachten zur Klärung der Rechtslage in Auftrag.

Mit Datum vom 26. August 2010 reichte Prof. Dr. G. Müller sein Gutachten ein. Zusammenfassend gelangt er zum Schluss, dass der Bezirksrat in seiner heutigen Form nicht als Gericht im materiellen Sinn gelten könne. Er geniesst in seiner Rechtsprechungsfunktion zwar Unabhängigkeit. Angesichts des Umstands, dass er jedoch noch verschiedene andere Aufgaben, insbesondere im Bereich der Aufsicht und der Verwaltung, ausübt, kann der Anschein der Befangenheit bzw. Abhängigkeit von denjenigen Exekutivbehörden (Regierungsrat, Direktionen) entstehen, welchen er für die Wahrnehmung dieser Aufgaben unterstellt ist. Insbesondere bei der Aufsicht über Gemeindeverbindungen, die Träger der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sein werden, oder bei der Aufsicht über Fürsorgebehörden und Heime kann es zu Interessenkollisionen zwischen den Aufgaben als Beschwerde- und als Aufsichtsinstanz kommen. Eine Behörde mit der beschriebenen Kombination von Verwaltungs- und Rechtsprechungsaufgaben erweckt eher den Anschein einer Verwaltungsbehörde als einer gerichtlichen Instanz.

Der Gutachter schliesst die Möglichkeit der Umgestaltung des Bezirksrates zu einem Gericht im materiellen Sinn nicht aus. Hierzu müssten ihm jedoch sämtliche Aufgaben entzogen werden, bei deren Erfüllung es zu Interessenkollisionen mit der Rechtsprechungsfunktion im Kindes- und Erwachsenenschutz kommen oder der Anschein der Befangenheit entstehen könnte (vgl. namentlich die im vorstehenden Abschnitt erwähnten Bereiche). Letztlich müsste jede Aufgabe des Bezirksrates auf mögliche Widersprüche zu den Anforderungen an die Unabhängigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 450 Abs. 1 nZGB geprüft werden. Im Zweifelsfall wären die Aufgaben einem anderen Organ zuzuweisen, was insgesamt zu einer wesentlichen Umgestaltung der Stellung und Aufgaben des Bezirksrates führen würde. Den entsprechenden gesetzgeberischen Aufwand stuft der Gutachter als sehr hoch ein.

Abschliessend hält der Gutachter fest, dass Beschwerden gegen Entscheide der KESB nicht vom Bezirksrat, sondern von den Bezirksgerichten, allenfalls direkt vom Obergericht oder vom Verwaltungsgericht beurteilt werden sollten. Alternativ könnte auch eine besondere Rekurskommission geschaffen werden.

Regierungsrat verabschiedet definitives Konzept zur Behördenorganisation

Das zentrale Anliegen der von der Bundesversammlung im Dezember 2008 verabschiedeten Revisionsvorlage bildet die Professionalisierung der Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutz. Wesentlicher Bestandteil einer professionalisierten Behörde ist deren interdisziplinäre Zusammensetzung, die sich an jenen Aufgaben zu orientieren hat, die den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) von Gesetzes wegen zugewiesen sind. Unter diesen Umständen hält der Regierungsrat - trotz teilweise anderslautender Forderungen in der Vernehmlassung - daran fest, dass die fachlichen Kernkompetenzen - Recht, Sozialarbeit, Psychologie/Pädagogik - im Spruchkörper vertreten sein müssen. Im Weiteren definiert sich eine professionell arbeitende Behörde über das Mengengerüst an Fällen. Der von den Gemeinden vorgeschlagene Perimeter von 30'000 Einwohnerinnen und Einwohnern kann lediglich als unterste noch vertretbare Grenze betrachtet werden; aus Sicht des Regierungsrates erweist sich ein Perimeter von grundsätzlich mindestens 50'000 Einwohnerinnen und Einwohnern als die mit Bezug auf die zu erwartenden Fallzahlen sachgerechtere Grösse.

Zusammenfassend erachtet der Regierungsrat auch nach durchgeführter Vernehmlassung eine kantonale, auf Bezirksebene angesiedelte KESB als die zweckmässigste Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben. Demgegenüber ist zu bedenken, dass dieser Lösung rund dreiviertel der Gemeinden ablehnend gegenüber gestanden sind. Somit ist davon auszugehen, dass einem kantonalen Behördenmodell die politische Unterstützung fehlt. Bei einer Weiterverfolgung dieser Modellvariante besteht folglich die erhebliche Gefahr des Scheiterns einer entsprechenden Gesetzesvorlage, welches Risiko aufgrund des knapp bemessenen Zeitrahmens bis zur Inkraftsetzung des neuen Rechts nicht eingegangen werden kann. Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat entschieden, dass ein interkommunales Behördenmodell Grundlage des endgültigen Konzeptes sein soll.

Neben den bereits erwähnten Kriterien hat der Regierungsrat weiter festgelegt, dass die KESB mit konstanten Spruchkörpern ihre Entscheide fällen soll und die Behördenmitglieder ein Mindestpensum von 50% bekleiden müssen (Präsidium evtl. höher). Im Sinne einer Empfehlung sollen die Perimeter nicht weniger als 30'000 Einwohnerinnen und Einwohner oder einen Bezirk umfassen. Die Planung und Steuerung der Abklärungen sowie die Ausübung der Kontrolltätigkeiten erfolgt durch die KESB, mithin obliegt die Verfahrenshoheit bei der KESB (keine dezentralen Behördensekretariate in den Gemeinden).

Das Datum der Inkraftsetzung des neuen Rechts ist derzeit noch nicht bekannt. Angesichts des Umfangs der kantonalen Umsetzungsarbeiten sowie des aufwändigen Prozesses der Kreisbildung erweist sich für den Kanton Zürich ein Inkraftsetzungstermin vor dem 1. Januar 2014 als wenig realistisch.

Ergebnisse der Vernehmlassung zum Konzeptentwurf vom 1. Juli 2009

Mit Beschluss vom 1. Juli 2009 verabschiedete der Regierungsrat einen Konzeptentwurf zur neuen Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutz. Gleichzeitig beauftragte er die Direktion der Justiz und des Innern eine Vernehmlassung durchzuführen, die bis Ende Oktober 2009 dauerte. Die eingegangenen Stellungnahmen zu den gestellten Fragen wurden erfasst, ausgewertet und in einem Bericht zuhanden des Regierungsrates im Einzelnen dargestellt. Die nachfolgende Zusammenstellung gibt eine Zusammenfassung der Resultate zu den gestellten Fragen sowie die entsprechenden Argumente der Vernehmlassungsteilnehmenden wieder.

An der Vernehmlassung haben insgesamt 120 Gemeinden sowie 37 weitere Vernehmlassungsteilnehmer (15 Verbände, 6 Politische Parteien, 9 Verwaltungsorganisationen, 3 Gerichte, 4 Amtsvormundschaften) teilgenommen (total 157 Stellungnahmen). Keine Stellungnahmen sind eingegangen von 51 Gemeinden und 14 weiteren Vernehmlassungsteilnehmern.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gemeinden die im Konzeptentwurf vorgeschlagene Kantonalisierung der Behördenorganisation grossmehrheitlich ablehnen.

Jene Gemeinden und weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden, die eine Kantonalisierung der Behördenorganisation ablehnen, befürworten ein interkommunales Behördenmodell. Innerhalb dieser Gruppe spricht sich die überwiegende Mehrheit dafür aus, dass die Gemeinden die freie Wahl haben sollen, das Sitzgemeindemodell umzusetzen oder sich in einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Hinsichtlich der fachlichen Zusammensetzung der Behörde hält die Mehrheit dafür, dass es ausreiche, wenn dem Spruchkörper eine Juristin oder ein Jurist sowie eine Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter angehöre, wobei es auch ausreichend sei, wenn das Behördensekretariat mit juristischer Kompetenz ausgestattet sei. Hinsichtlich des Perimeters erachtet eine Mehrheit ein Zuständigkeitsgebiet von rund 30'000 Einwohnerinnen und Einwohnern als ausreichend. Im Übrigen soll der Instanzenzug - via Bezirksrat und Obergericht - zweistufig ausgestaltet werden.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2009 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen. Voraussichtlich bis Ende Februar 2010 wird er über das definitiv umzusetzende Behördenmodell und die weiteren Aspekte der kantonalen Umsetzung des neuen Vormundschaftsrechts (im Wesentlichen handelt es sich um Ausführungsbestimmungen) befinden.

Regierungsrat verabschiedet Konzeptentwurf zur neuen Behördenorganisation

Ende 2008 hat die Bundesversammlung neue Bestimmungen zum Vormundschaftsrecht verabschiedet. Ein Kernbereich der Revision ist die Professionalisierung der Behördenorganisation. Als Erwachsenen- und Kindesschutzbehörden (KESB) müssen neu Fachbehörden eingesetzt werden. Diese Vorgabe lässt sich mit der heutigen Organisation der Vormundschaftsbehörden auf Stufe Gemeinde nicht erfüllen.

Der Regierungsrat hat verschiedene Modelle geprüft und ist zum Schluss gelangt, dass die genannten Kriterien an die KESB letztlich nur mit dem Modell einer kantonalen Verwaltungsbehörde vollumfänglich erfüllt werden können, zumal die Ausgestaltung der KESB als Gerichtsbehörde zufolge mangelnder politischer Akzeptanz ausser Betracht fällt. Das vorgeschlagene Modell weist folgende Merkmale auf:

  • Die Perimeter entsprechen den Bezirken. Damit wird der Kanton Zürich künftig über 12 KESB verfügen, die administrativ den Bezirksräten angegliedert sind.
  • Für jede KESB wird zumindest ein Spruchkörper mit drei Mitgliedern eingerichtet, die vom Regierungsrat gewählt werden. Die Statthalterin oder der Statthalter hat das Präsidium der KESB inne (gegebenenfalls unterstützt durch eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten [Wahlorgan Regierungsrat]).
  • Mit diesem Modell muss lediglich ein einstufiger gerichtlicher Instanzenzug - d. h. von der KESB direkt an das Obergericht - eingerichtet werden, was auch unter dem Aspekt schlanker und effizienter staatlicher Strukturen vorzuziehen ist.

Die Vernehmlassung dauert bis 31. Oktober 2009. Nach Auswertung der Vernehmlassung wird der Regierungsrat voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres definitiv über das umzusetzende Behördenmodell und die weiteren Aspekte der kantonalen Umsetzung des neuen Vormundschaftsrechts (im Wesentlichen handelt es sich um Ausführungsbestimmungen) befinden.

Bericht zur künftigen Behördenorganisation liegt vor

Ende November 2008 hat der ehemalige Oberrichter, Dr. Daniel Steck, seinen Bericht zur künftigen Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) im Kanton Zürich eingereicht. Gestützt auf Sinn und Zweck von Art. 440 E-ZGB, wonach die KESB eine Fachbehörde sein muss, die ihre Entscheide grundsätzlich mit mindestens drei Mitgliedern zu fällen hat, gelangt der Gutachter zum Schluss, dass die Behörde professionell arbeiten und interdisziplinär zusammengesetzt sein müsse. Dies habe zur Folge, dass die Behördenmitglieder Fachleute mit entsprechender beruflicher Ausbildung und Praxis sein müssten. Die Kernkompetenzen „Recht, Sozialarbeit und Pädagogik/Psychologie“ müssten in der Behörde selber vertreten sein, weshalb das heutige Milizsystem nicht aufrecht erhalten werden könne. Weiter vertritt der Gutachter die Auffassung, dass ein einstufiges gerichtliches Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der KESB grundsätzlich ausreichend sei. Hinsichtlich der in Frage kommenden Behördenmodelle favorisiert der Gutachter die Einführung eines Gerichtsmodells (Familien- oder Spezialgericht); gleichbedeutend mit dem Spezialgericht wäre die Konzeption der KESB als Verwaltungsbehörde im Sinne eines Gerichts im materiellen Sinn. Diese Modelle hätten eine Kantonalisierung der Behördenorganisation zur Folge. Weiter stellt der Gutachter die in Frage kommenden reinen Verwaltungsbehördenmodelle dar, angesiedelt auf kantonaler oder überkommunaler Ebene (Sitzgemeindemodell oder in der Form des Zweckverbandes).

Im Hinblick auf die Entscheidfindung der künftigen Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutz fand am 12. März 2009 ein Hearing mit einer Auswahl von interessierten Kreisen statt. Nach Auswertung der diesbezüglichen Ergebnisse wird die Direktion der Justiz und des Innern einen Konzeptentwurf über das künftige Behördenmodell und die weiteren Grundsätze der Umsetzungsvorlage erarbeiten. Dieses wird in die Vernehmlassung gegeben werden.

Start der kantonalen Umsetzungsarbeiten

Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 hat der Bundesrat die Botschaft und den Gesetzesentwurf für eine Totalrevision des Vormundschaftsrechts zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet (Vorlage 06.063). Am 27. September 2007 hat der Ständerat die Vorlage als Erstrat mit wenigen Änderungen angenommen. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Herbstsession 2008 mit dem Geschäft befassen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts lassen sich derzeit noch keine abschliessenden Angaben machen. Immerhin kann gesagt werden, dass nach dem heutigen Wissensstand mit einer Inkraftsetzung des neuen Rechts zwischen 1. Januar 2012 und 1. Januar 2014 zu rechnen ist.

Die Revisionsvorlage des Bundes verfolgt u. a. folgende Ziele:

  • Professionalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) durch die Schaffung von (interdisziplinär zusammengesetzten) Fachbehörden,
  • Ablösung des typengebundenen Massnahmesystems durch massgeschneiderte Einheitsmassnahme (Beistandschaft in unterschiedlicher Ausgestaltung
  • Stärkung des Schutzes urteilsunfähiger Personen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen
  • Schliessung von Lücken bei der Behandlung von Menschen mit psychischer Störung bei fürsorgerischer Unterbringung (FU; heute fürsorgerische Freiheitsentziehung [FFE]) und Verbesserung des Rechtsschutzes.

Das neue Recht bedingt zahlreiche Anpassungen auf kantonaler Ebene. Abgesehen vom Erlass von zahlreichen kantonalen Ausführungsbestimmungen wird die Reorganisation der heutigen kommunalen Vormundschaftsbehörden aufgrund der neuen bundesrechtlichen Vorgaben diverse Änderungen zur Folge haben. In diesem Zusammenhang gilt es auch die heutigen Aufsichts- und Beschwerdeinstanzen (Bezirksrat, Obergericht und Direktion der Justiz und des Innern) an die künftige Behördenorganisation auf Stufe der KESB anzupassen.

Im Hinblick auf die Ausarbeitung einer kantonalen Umsetzungsvorlage hat die Direktion der Justiz und des Innern anfangs Juli 2008 bei einem externen Experten einen Grundlagenbericht zur künftigen Behördenorganisation im Kanton Zürich in Auftrag gegeben. Gestützt auf diesen Bericht, der Ende November 2008 vorliegen sollte, wird die Direktion der Justiz und des Innern zuhanden des Regierungsrates ein Konzept über das künftige Behördenmodell und die weiteren Grundsätze der Umsetzungsvorlage erarbeiten. Das Konzept wird - vor dem Beschluss des Regierungsrates - den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet werden.

Vernehmlassung zu den Vorentwürfen für eine Revision des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personen- und Kindesrecht) sowie für ein Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

Mit Schreiben vom 25. Juni 2003 unterbreitet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die nachstehend angeführten Vorentwürfe zur Vernehmlassung. Deren Durchführung wurde der Direktion der Justiz und des Innern übertragen. Die entsprechende Vernehmlassung des Regierungsrates datiert vom 3. März 2004 (RRB Nr. 317/2004).