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Kantonales Bürgerrechtsgesetz

Chronologie und Dokumente

Der Regierungsrat hat das kantonale Bürgerrechtsgesetz am 18. November 2009 zu Handen des Kantonsrats verabschiedet.

Der Kantonsrat hat dem neuen Bürgerrechtsgesetz am 22. November 2010 mit 116 zu 54 Stimmen zugestimmt.

Mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates festgestellt, dass gegen den Erlass des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes das Kantonsratsreferendum zu Stande gekommen ist.
Ein Referendumskomitee bestehend aus Vertretern der SVP ergriff das Referendum und reichte am 25. Januar 2011 einen ausformulierten Gegenvorschlag mit dem Titel „Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher“ ein (Amtsblatt 2011, 937).
Am 6. April 2011 hat der Regierungsrat festgestellt, dass Teile des Gegenvorschlages gegen übergeordnetes Recht verstossen. Er beantragte deshalb dem Kantonsrat, diese Teile des Gegenvorschlags für ungültig erklären zu lassen. Den verbleibenden gültigen Teil des Gegenvorschlages empfahl er zur Ablehnung, weil die Schranken für die Einbürgerung damit noch weiter verschärft würden.

Am 22. August 2011 stimmte der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrates zwar mehrheitlich zu, indessen erreichte der Beschluss nicht das für die Ungültigkeitserklärung des Gegenvorschlags erforderliche Quorum von Zweidritteln der anwesenden Ratsmitglieder. Der Kantonsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, den Gegenvorschlag abzulehnen.

Am 11. März 2012 fand die Abstimmung über das kantonale Bürgerrechtsgesetz und den Gegenvorschlag statt. Die Stimmberechtigten haben beide Vorlagen abgelehnt.

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