Information & Datenschutz

Öffentlichkeitsprinzip

Art. 17 der Kantonsverfassung (KV) und das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) gibt Ihnen das Recht, beim Gemeindeamt amtliche Informationen über dessen Tätigkeiten zu erhalten. Dazu gehört das Recht, amtliche Dokumente, die beim Gemeindeamt vorhanden sind, einzusehen oder in Kopie zugestellt zu bekommen.

Nicht zugänglich sind im Rahmen des Gesetzes über die Information und den Datenschutz nicht fertig gestellte Dokumente (Entwürfe), Informationen über hängige Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren (ausser zur Berichtigung oder Vermeidung falscher Informationen), Anträge, Mitberichte und Stellungnahmen zu Geschäften des Regierungsrats.

Das Gemeindeamt informiert überdies von sich aus über seine Tätigkeiten von allgemeinem Interesse (Art. 49 KV und § 4 IDG) und macht ein Verzeichnis seiner Informationsbestände öffentlich zugänglich. Im Weiteren stellt das Gesetz über die Information und den Datenschutz die notwendigen Regeln auf, die bei Beschaffung, Verarbeitung und Bekanntgaben von Informationen über Personen zu beachten sind.

Die Tätigkeit der Abteilung Revisionsdienste des Gemeindeamts fällt nicht unter das Gesetz über die Information und den Datenschutz, da sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und dabei nicht hoheitlich handelt.

Einführungsveranstaltungen zum IDG

Die Direktion der Justiz und des Innern hat für die Gemeinden des Kantons Zürich am 26. Juni 2008 und am 12. September 2008 zwei Veranstaltungen über die neuen Regelungen des IDG und der IDV durchgeführt.

Programm:

  • Einführung in die Rechtsgrundlagen
  • Grenzen des Öffentlichkeitsprinzips: Der Datenschutz
  • Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Bern

Referentin/Referenten:

  • Dr. iur. Christiane Lentjes Meili, Stv. Generalsekretärin, DJI, Kt. Zürich
  • Dr. iur. Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich
  • Ueli Scheidegger, Informationschef des Kantons Bern