Genehmigungsverfahren

Vorprüfung Zweckverbandsstatuten

Für einen reibungslosen Arbeitsablauf der eingehenden Geschäfte im Zusammenhang mit der Vorprüfung oder Genehmigung Ihrer Zweckverbandsstatuten möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

a. Anzahl Exemplare
Bei der Vorprüfung von Zweckverbandsstatuten benötigen wir jeweils 2 Exemplare (1 Exemplar für die Fachdirektion).

b. Vorprüfungsentwurf
Um mehrfache Vorprüfungen zu vermeiden, sollte wenn möglich bei Zweckverbänden eine Fassung eingereicht werden, welche von einem Exekutivorgan des Verbandes verabschiedet worden ist. Hierbei ist, insbesondere bei Teilrevisionen, auf eine synoptische Darstellung zu achten, d.h. die Neuerungen sind als solche zu kennzeichnen.

c. Dauer 
Bis die Vorprüfung vorliegt sind zwei bis drei Monate einzuplanen. In Spezialfällen kann mit dem/der zuständigen SachbearbeiterIn Rücksprache genommen werden.

Genehmigungsverfahren

Für das Genehmigungsverfahren von Zweckverbänden vor dem Regierungsrat benötigen wir folgende Unterlagen: