Politische Rechte & Pflichten

Gesetzgebung über die politischen Rechte

Das Gesetz und die Verordnung über die politischen Rechte des Kantons Zürich regeln - ergänzend zur Kantonsverfassung - die politischen Rechte der Stimmberechtigten auf Kantonsebene und für Urnenwahlen und -Abstimmungen auf Gemeindeebene. Ebenso geregelt wird das Wie ihrer Anwendung.

Für die Praktiker der Gemeinden veröffentlicht das Gemeindeamt zudem ein Handbuch - in der nunmehr 2. Auflage - im Überblick zur Gesetzgebung über die politischen Rechte in Gemeinden.

Für bestimmte Fragen - z.B. Quoren für Volksinitiativen, Vorverfahren für Majorzwahlen - sind zudem die Gemeindeordnungen oder die Zweckverbandsstatuten zu konsultieren. Deren Beantwortung kann sich zudem auch aus den allgemeinen - aus der Bundesverfassung abgeleiteten - Wahl- und Abstimmungsgrundsätzen ergeben.
 

Mustervorlagen Wahlen & Abstimmungen

Für die Durchführung von Urnenwahlen und -Abstimmungen veröffentlicht das Gemeindeamt Mustervorlagen und Formulare. Bei den Mustervorlagen handelt es sich um Empfehlungen. Massgebend für die einzelnen Anordnungen bleiben die rechtlichen Regelungen.

Für einzelne Fragen bei der Ausübung der politischen Rechte - auch in Gemeindeversammlungen - stehen weitere, sachspezifische Hinweise zur Verfügung.