Genehmigungsverfahren

Vorprüfung Gemeindeordnung

Für einen reibungslosen Arbeitsablauf der eingehenden Geschäfte im Zusammenhang mit der Vorprüfung oder Genehmigung Ihrer Gemeindeordnung möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

a. Anzahl Exemplare
Im Vorprüfungsverfahren für eine Teil- oder Totalrevision benötigen wir jeweils 1 bzw. bei Einheitsgemeinden oder Schulgemeindeordnungen 2 Entwurfsexemplare (1 Exemplar für die Vernehmlassung bei der Bildungsdirektion).

b. Vorprüfungsentwurf
Um mehrfache Vorprüfungen zu vermeiden, sollten wenn möglich die zur Vorprüfung eingereichten Unterlagen bei Gemeinde- / Schulgemeindeordnungen in einer vom Gemeinde- bzw. Stadtrat, oder Schulpflege (Variante: Gemeindevorstand) verabschiedeten Fassung eingereicht werden.

c. Frist
Für das Vorprüfungsverfahren bitten wir Sie, rund 2 bis 3 Monate Zeit für die Prüfung bei unserer Behörde einzuplanen. In Spezialfällen kann allenfalls, nach Rücksprache mit dem/der zuständigen SachbearbeiterIn, eine kürzere Bearbeitungsfrist vereinbart werden.

Genehmigungsverfahren

Für das Genehmigungsverfahren von Gemeindeordnungen vor dem Regierungsrat benötigen wir folgende Unterlagen: