Unterstützung

Allgemeines

Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, werden in ihren Bestrebungen vom Kanton unterstützt (Art. 84 Abs. 5 der Kantonsverfassung). Unterstützung wird in Form von Beratung geleistet, indem kantonale Stellen den Fusionsprozess begleiten und Arbeitshilfen zur Verfügung stellen. Die Unterstützung ist sodann finanzieller Natur. Finanzielle Beiträge sollen die Realisierung einer Fusion erleichtern.

Beratung/Arbeitshilfen

Das Gemeindeamt unterstützt interessierte Gemeinden wie folgt:

  • Auskünfte zum Ablauf eines Zusammenschlusses
  • Ermittlung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf die Beiträge des kan-tonalen Finanzausgleichs
  • Provisorische Abschätzung des kantonalen Unterstützungsbeitrags nach geltender Praxis
  • Beratung bei rechtlichen und finanziellen Fragen, bei Vorbereitung und Vollzug des Zusammenschlusses
  • Vorprüfung des Zusammenschlussvertrags
  • Vorprüfung Gemeindeordnung neuer Gemeinde
  • Arbeitshilfen, Mustervorlagen, Checklisten und Muster
     

Nicht Gegenstand der Unterstützungsleistungen des Gemeindeamtes sind:
 

  • Projektleitung, Moderation von Veranstaltungen
  • Betriebswirtschaftliche Analysen (Prozesse, Organisation, Synergien)
  • Finanzplanung
    Die Vorbereitung und Unterstützung einer Fusion stellt für die beteiligten Gemeinden ein ressourcenintensives Projekt dar. In den meisten Fällen wird es erforderlich sein, externe Expertinnen und Experten beizuziehen, welche die Behörden bei der Organisation und Moderation des Fusionsprozesses sowie in Fachfragen (z.B. Bestandesaufnahmen, Finanzplanung, Kommunikation) unterstützen.


Das Staatsarchiv unterstützt interessierte Gemeinden wie folgt:

  • Informationsverwaltung und Archiv
    Fusionen haben direkte Auswirkungen auf Ablage und Archiv. Mit der Fusion von zwei oder mehr Gemeinden werden die Verwaltungen zusammengelegt oder einzelne aufgehoben. Betroffen sind auch die Gemeindearchive. Das Staatsarchiv beschreibt auf seiner Website, wie Aktenablagen und Archive von Fusionsgemeinden zusammengelegt werden. Bei Fragen können Sie den Bereich Gemeindearchive des Staatsarchivs kontaktieren (Rebekka Wyler, 044 635 69 37, rebekka.wyler@ji.zh.ch).
  • Namen und Wappen
    Bei Fragen zur Wappen- und Namensgebung bei Gemeindefusionen können Sie das Staatsarchiv des Kantons Zürich kontaktieren (044 635 69 11, staatsarchiv@ji.zh.ch).

Finanzielle Beiträge

Die finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen ist in § 8 des Gemeindegesetzes geregelt. Die Bestimmung lautet wie folgt:
"Der Kanton kann an Veränderungen der Gemeindeeinteilung Subventionen bis zur vollen Höhe der anrechenbaren Ausgaben gewähren, insbesondere wenn eine Gemeinde durch Vereinigung mit einer anderen Gemeinde oder durch eine Aufteilung von Gemeinden erheblich belastet wird und die Gemeinden sich nicht aus eigenen Mitteln zu helfen vermögen".

Der Kanton leistet gemäss geltender Praxis Beiträge, wenn

  • durch den Zusammenschluss eine zweckmässig abgegrenzte Gemeinde entsteht und
  • die Interessen der anderen Gemeinden und des Kantons berücksichtigt werden.

Beitragsinstrumente gemäss geltender Praxis

Praxisänderung

Das Gemeindeamt ändert seine Praxis bei der Ausrichtung des kantonalen Beitrags an die Projektkosten von Gemeindezusammenschlüssen und der Auflösung von Schulgemeinden. Neu orientiert sich der kantonale Projektbeitrag nicht mehr an den von Dritten erbrachten Leistungen, sondern er wird als Pauschalbeitrag ausgerichtet. Weitere Informationen sind der neuen Richtlinie des Gemeindeamtes vom März 2015, welche diejenige vom Dezember 2012 ersetzt, zu entnehmen. Die Praxisänderung gilt ab sofort.