Haushaltsprüfung

Finanzpolitische und finanztechnische Prüfung

Der finanzpolitische Teil der Haushaltprüfung, den die RPK in jedem Fall selber vornehmen muss, ist in der Weisung über die Prüfungstätigkeit der Rechnungsprüfungskommissiuon geregelt.

Die finanztechnische Prüfung kann die RPK einer externen Prüfstelle übergeben. Sie muss dies tun, falls kein Mitglied die fachtechnischen Voraussetzungen dafür aufweist. Hinweise zur finanztechnischen Prüfung finden sich in der untenstehenden Wegleitung.

Wegleitung finanztechnische Prüfung

Die finanztechnische Prüfung von Jahresrechnung, Geldverkehr und ausgewählten Verwaltungsbereichen muss nach anerkannten Revisionsgrundsätzen erfolgen. Diese Berufsgrundsätze sind für den privatwirtschaftlichen Bereich durch die Treuhand-Kammer in den Schweizer Prüfungsstandards festgehalten. Für den öffentlich-rechtlichen Haushalt können diese Bestimmungen aber nur sinngemäss angewendet werden.

Die Wegleitung erläutert Konzept und Verfahren der  Haushaltprüfung für Gemeinden, Zweckverbände und selbständige Anstalten. Mit den Verweisen auf den Schweizer Prüfungsstandard werden die Berufsregeln der Revision in den öffentlich-rechtlichen Prüfungsprozess eingeordnet.

Weisung RPK

Die Weisung über die Prüfungstätigkeit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) ist aus dem Handbuch RPK hervorgegangen, das ursprünglich als Arbeitsinstrument für die Haushaltkontrolle veröffentlicht worden ist.

Mit dem Erlass als Weisung wird das Informations- und Arbeitsinstrument verbindlich für die Tätigkeit der Rechnungsprüfungskommissionen. Die Form als Handbuch lässt den RPKs dabei einen grossen Gestaltungsspielraum, den sie nach den Kriterien von Risiko und Wesentlichkeit füllen müssen. Gleichzeitig wird in den Checklisten aber auch festgelegt, zu welchen Fragestellungen sich die RPK äussern muss und sei es nur, weshalb ein bestimmter Bereich nicht geprüft wird.

Ergänzend zum Handbuch werden häufig gestellte Fragen auf dieser Seite beantwortet und zusätzliche Mustervorlagen und Arbeitshilfen für die RPK bereitgestellt.

Die Checklisten sind beschreibbare Worddateien. Die Gestaltung kann den eigenen Vorstellungen angepasst werden.

Häufige Fragen

Können in die RPK nur Personen gewählt werden, die über die notwendige Fachkunde für die finanztechnische Prüfung verfügen oder muss mindestens eine Person gewählt werden, die die finanztechnische Prüfungsleitung übernehmen kann?

Nein! Die Fachkunde ist keine Voraussetzungen für die Wählbarkeit in die RPK. Sollte nach der Wahl kein Mitglied der RPK über die Fachkunde für die finanztechnischen Prüfungen verfügen, müssen diese Prüfungen von einer Prüfstelle durchgeführt werden.

Was bleibt noch an Aufgaben, wenn die RPK nicht mehr finanztechnisch prüfen kann?

Die RPK bleibt alleine zuständig für die finanzpolitischen Prüfungen. Das sind in erster Linie die Budgetprüfung, der finanzpolitische Teil der Jahresrechnung und sämtliche Kreditvorlagen. Geprüft wird die finanzrechtliche Zulässigkeit, das Haushaltsgleichgewicht, die Sparsamkeit und die Wirtschaftlichkeit. Dazu finden Sie weitere Informationen in der unten angeführten Präsentation zur Rolle der RPK.

Darf die RPK einen Kassensturz vornehmen, wenn sie nicht über die verlangte Fachkunde verfügt?

Die finanztechnischen Prüfungen einer nicht-fachkundigen RPK können die fachkundige Prüfung durch eine Prüfstelle nicht ersetzen. Die RPK darf aber jede finanztechnische Prüfung vornehmen, die sie möchte.

Wenn sich die RPK für einen Bereich, in dem die externe finanztechnische Prüfung keinen Schwerpunkt hatte, ergänzende Informationen beschaffen will, ist sie frei, dort ihrerseits eine finanztechnische Prüfung vorzunehmen. Ebenso kann sie einen bereits geprüften Bereich nochmals prüfen, um sich ein Bild von der Arbeitsweise des technischen Prüforgans zu machen.

Die Prüfstelle ihrerseits wird die Ergebnisse der RPK in ihre Prüfungsplanung mit einbeziehen. Insbesondere bei der Einschätzung der Risiken kann die externe Prüfstelle die Prüfungen der RPK berücksichtigen.

Die Vorlagen sind Worddokumente. Sie können für die individuellen Bedürfnisse angepasst werden. Notwendig sind der Antrag, die eindeutige Bestimmbarkeit der geprüften Rechnung/des geprüften Budgets, die Kenntnisnahme der finanztechnischen Prüfung, die Aussage zur finanzpolitischen Prüfung.

Abschiede der Exekutive und der Gemeindeversammlung sowie die Präsentation zur Rolle der RPK finden SIe auf der Seite auf der Seite Praxishilfen, weitere Vorlagen auf den Seiten Praxishilfen und Informationen.